„Amtsgericht“ Rockenhausen
Die Firma „Amtsgericht“ Rockenhausen,
Abb.: Screenshot D&B, Firma “Amtsgericht Rockenhausen”
http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/704/7047a038-9880-11d4-a735-0050045687ab,,,,.htm
ist ein Unternehmensteil der Firma „Ministerium der Justiz und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz“. http://www.mjv.rlp.de/Startseite/
Abb.: Screenshot D&B, Firma „Ministerium der Justiz und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz“.
PROKLAMATION NR. 001
Via Fax an die Alliierten (USA, UK, China, Russland, Frankreich)
ICC (IStGH), EGMR
Hiermit deklariere ich, dass die unter der Bezeichnung „Amtsgericht“ Rockenhausen, Kreuznacher Str. 37, D-67806 Rockenhausen, geführte Unternehmung ein Scheingericht darstellt, das sowohl nach Art. 101 Grundgesetz für die BRD (Ausnahmegericht), sowie nach § 15 GVG “Alle Gerichte sind Staatsgerichte”, der in der aktuellen Fassung des Gerichtsverfassungsgesetzes weggefallen ist, demnach kein staatliches Gericht ist!
Rechtliche Grundlagen:
Entsprechend der Proklamation Nr. 3 des Alliierten Kontrollrates und des Gesetzes Nr. 4 des Alliierten Kontrollrates ist das reichsrechtliche Gerichtsverfassungsgesetz und das Strafgesetzbuch usw. in der von den Alliierten zum 22.Mai 1949 bereinigten Fassung zwingend anzuwenden.
Die SHAEF – Proklamation Nr. 1, Punkt II und III, in Verbindung mit dem SHAEF-Gesetz Nr. 1, Artikel II, Punkt 3 b und SHAEF-Gesetz Nr. 2, Artikel I, Punkt 1 a), Artikel III, Punkt 5, Artikel IV, Punkt 7, Artikel V Punkt 8, Punkt 9 regeln die Legalität und Autorisation der Amts-, Land-und Oberlandesgerichte, sowie der Richter, Staatsanwälte, Notare oder Rechtsanwälte. Dies heißt, jedes einzelne Amtsgericht, jedes einzelne Landgericht, jedes einzelne Oberlandesgericht, jeder Richter, Staatsanwalt, Notar und Rechtsanwalt muss zwingend eine ausdrückliche Genehmigung für das tätig werden durch den SHAEF- Gesetzgeber bekommen haben, ansonsten wirkt diese Institution/Person illegal.
Ebenso deklariere ich hiermit, dass der unter der Bezeichnung „Richter am Amtsgericht“ fungierende „Richter“ der Unternehmung „Amtsgericht“ Rockenhausen, gleiche Adresse s.o., „Richter“ Jaax ein Scheinrichter ist, da er keine zwingend erforderlichen urkundlichen Nachweise erbringen konnte, dass er Richter gem. den grundsätzlichen Anforderungen im GG/DRiG, Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit (Art. 116/ § 9.1) ist. Ebenso wurde kein Nachweis erbracht, dass er amtlich tätig/Beamter eines souveränen Staates ist. Konsequent wurde keines vom Scheingericht Rockenhausen, dem Scheinrichter Jaax erstelltes Schreiben rechtsgültig abgefasst bzw. unterschrieben, lediglich als unbestellte „Ausfertigung“ betitelte Entwürfe wurden verschickt! Auch einen Nachweis, dass die Unternehmung „Amtsgericht“ Rockenhausen, sowie die Person Jaax als Richter mit Genehmigung der Alliierten (s.o. Rechtliche Grundlagen) tätig sein dürfen wurde nicht erbracht!
Damit sind alle richterlichen und anderen hoheitlichen Aufgaben, die durch dieses Scheingericht und den jeweiligen Scheinrichtern durchgeführt/ausgeführt wurden nichtig, eine folgerechte Strafverfolgung wegen Amtsanmassungen, Betrug und Hochverrat ist durchzuführen!
Mit Auskunftsbegehren in konkludenter Vereinbarungsform vom 07. Juli 2014 unter dem Zeichen:2014AGRo01RJu. a. zu Vorgang [2 C 322/14] wurden die entsprechenden Nachweise angefordert und mit unbeantwortetem Fristablauf zum 12. Juli 2014 sind sämtliche Tätigkeiten des Scheingerichts „Amtsgericht“ Rockenhausen und des Scheinrichters Jaax uns gegenüber rechtsgültig erloschen.
Damit ist der Rechtstillstand in Rheinland-Pfalz, der BRD offiziell dokumentiert und hiermit offenkundig gemacht worden!
Hochachtungsvoll!
Andreas Friedrich
Deutscher als freier, biologischer Mensch
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