Dürfen private Unternehmen Hoheitsakte vornehmen und Steuern erheben?

Abb.: Collage aus Internetbildern und Wake News

Heute erhielten wir folgende Anfrage und Aufforderung mit Hilfe der Leser-/Nutzerschaft essentielle Fragen zur Legitimät von Hoheitsakten und Steuererhebung durch private Firmen mit den Verantwortlichen zu klären.
Es wird um Mithilfe gebeten. Jeder, der den unten stehenden Text selbst absenden will, ist herzlich dazu eingeladen, dieser darf selbstverständlich auch an weitere Menschen weitergegeben werden!

Abb.: Screenshot Stadt Hamm, https://upik.de

AKTION Wer hilft uns weiter?

“Ich würde es begrüßen, wenn es weitblickende Leute gibt, die sich beteiligen, wir sind fast ERLEDIGT, wir müssen uns aktiv einbringen.

Es folgt der Text und eine Liste mit den benötigten Anschriften. Es ist jedem freigestellt, ob nur ein Adressat oder mehrere angeschrieben werden sollen – und das Schönste für die Sparsamen: Es kostet keine Briefmarke. eMail oder Fax, triff die Wahl, entscheide dich… (Humor ist, wenn man noch lachen kann…)”

Betreff: Dürfen private Unternehmen Hoheitsakte vornehmen und Steuern erheben?

Sehr geehrte/r Frau / Herr,

ich bin bei der Handelsregister-Firma Bisnode (Dun & Bradstreet) über eine Eintragung gestolpert, wo offensichtlich auch die Stadt Hamm mit allen Behörden als „private company“ geführt wird und eine D-U-N-S® Nummer hat, deren Bedeutung dem Bürger nicht klar ist. Auf dem Gebiet des Bundes gibt es die deutsche Firma von Dun & Bradstreet: Bisnode D&B Deutschland GmbH, die mit ihrer Webseite http://upik.de Einblick in die in deren Handelsregister aufgeführten Firmen gibt.

D-U-N-S, steht für Data Universal Numbering System or D-U-N-S® Number.

http://www.dnb.com/duns-number/what-is-duns.html

Daher hätte ich gern eine ausführliche Stellungnahme, warum bis hin zu Gerichten sämtliche Behörden als private Gesellschaften geführt werden.

Es versteht sich von selbst, dass private Unternehmen keine Hoheitsakte vornehmen können und insbesondere wohl auch keine Steuern erheben dürfen.

Hier herrscht eine große Verunsicherung, die einer schnellen Klärung bedarf.

Trifft es zu, dass der Bürgermeister von Hamm in einem internationalen Firmenregister aufgeführt ist?

Es werden nur Gewerbebetriebe bei Bisnode (Dun & Bradstreet) gelistet. Ist die Stadt Hamm also eine Firma?

Darf eine Firma Steuern erheben?

Wussten Sie bereits vorher von diesen Informationen?

Mit freundlichen Grüßen,

Absender xy

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Stadt Hamm, der Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann

Theodor Heuss-Platz 16 in 59065 Hamm

Telefon: 02381 17-3000

Fax: 02381 17-2999

hunsteger-petermann@stadt.hamm.de

Stefanie Tomkowitz Verwaltungsgebäude
Bismarckstraße 1 in 59065 Hamm

Telefon: 02381/17-9901

Fax: 02381/17-109901

Tomkowitz@Stadt.Hamm.de

Herr Viertmann Verwaltungsgebäude
Bismarckstraße 1 in 59065 Hamm

Viertmann@Stadt.Hamm.de

Telefon: 02381/17-9908

Fax: 02381/17-109908

Herr Peter Klatt Verwaltungsgebäude
Bismarckstraße 1 in 59065 Hamm

Telefon: 02381 17-9903

Fax: 02381 17-2991

KlattP@Stadt.Hamm.de

Frau Susanne Roßmeier Verwaltungsgebäude
Unnaer Straße 10 in 59069 Hamm

Telefon: 02381/17-7236

Fax: 02381/17-2930

Rossmeier@stadt.hamm.de

Stadt Hamm, alle Mitarbeiter

http://www.hamm.de/index.php?id=3723&cHash=ca1b010e59aa6cb7b21c8bdb790c4773&tx_civserv_pi1%5Bmode%5D=employee_list

Update: 15.02.2018
Es erreichte uns folgender Kommentar

“da müssen viele einzelne Gruppierungen tätig sein.
Aber eines hat der Zeitungsartikel nicht bedacht und das hat für die Stadt Konsequenzen:

„Wenn die Stadt Hamm tatsächlich eine Firma ist, dann ist sie nicht länger berechtigt, Steuern und Abgaben zu erheben“, heißt es unter anderem in diesen Schreiben.

Spätestens jetzt müßten die Angestellten und Vorgesetzten den Hinweisen nachgehen, ob oder ob nicht der Charakter eines Handelsunternehmen vorliegt, wenn sie sich nicht strafbar machen wollen. (Keine Sorge, das VerWiGeb hält schützend die Hände über alle Schäflein. GadmL)

Da ist doch was dran, das muß doch verwertet werden können. Eine Ergänzung deiner WN vielleicht?

Freundliche Grüße,

https://www.wa.de/hamm/immer-wieder-reichsbuerger-hamm-nervige-post-landet-rathaus-privathaushalten-9613294.html
Hamm – So genannte Reichsbürger werden offenbar auch in Hamm nicht müde, Briefe und Flyer unters Volk zu bringen. Im Rathaus trudelt weiterhin mehrfach pro Woche elektronische und handgeschriebene Post ein, auch Privathaushalte fühlen sich zusehends belästigt.

Eine Handhabe, juristisch gegen die Briefeschreiber und ihre absurden Botschaften vorzugehen, gibt es zumindest in der Regel nicht. Verwendet werden von ihnen keine Klarnamen, sondern bestenfalls Fantasie-Adressen. Vielfach bleibt das Absenderfeld allerdings auch leer. Am besten dürfte es sein, entsprechende Post direkt zum Altpapier zu geben, so auch die Empfehlung der Hammer Stadtverwaltung.

„Sie entscheiden alleine, ob Sie sich von den BRD-Parteien weiter an der Nase herumführen lassen, oder die Verantwortung des Volkes wirklich wieder selbst wahrnehmen möchten“, heißt es auf einem dieser Flyer, den eine WA-Leserin vor wenigen Tagen in ihrem Briefkasten fand. Verwiesen wird im weiteren Verlauf auf diverse Homepages. „Mein erster Gedanke war ,Reichsbürger’. Aber gehen die inzwischen so auf Stimmenfang?“ , lautete ihre Frage an die Redaktion.

Reichsbürger in Hamm: Hier klicken!

Die Antwort fällt – zumindest wenn man die Erfahrungen, die seit Jahr und Tag im Hammer Rathaus gemacht werden, mitberücksichtigt – mit einem „Ja“ aus. Mehrfach in der Woche gehen dort Schreiben an den verschiedensten Stellen ein, ferner werden als „Öffentliche Bekanntmachung“ deklarierte Pamphlete verteilt und versendet. „Wenn die Stadt Hamm tatsächlich eine Firma ist, dann ist sie nicht länger berechtigt, Steuern und Abgaben zu erheben“, heißt es unter anderem in diesen Schreiben.

Anfangs, so erklärte ein Stadtsprecher, habe man die Schreiben genauer überprüft. Mittlerweile würden sie nur noch gebündelt und der Polizei übergeben. Im Zweifel, so erklärte einer deren Sprecher, sollten auch Privatleute die Ermittler kontaktieren. Entsprechende Ersuchen habe es in letzter Zeit nicht gegeben.”

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